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.Dabei istfolgende Vorgehensweise vorgesehen:1) Die Kommission erstellt einen Bericht, wenn ein Mitglied gegen eins oder beideMaßgaben des 104c verstößt.2) Der Ausschuß (Beratender Währungsausschuß, Wirtschafts- und Finanzausschuß) nachArtikel 109c gibt eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab.3) Die Kommission legt dem Rat eine Stellungnahme vor.4) Der Rat entscheidet ob in dem betreffenden Mitgliedsland ein übermäßiges Defizitbesteht.5) Der Rat richtet an das betreffende Mitgliedsland unöffentlich eine Empfehlunginnerhalb einer bestimmten Frist das Defizit abzubauen.Geschieht dies nicht innerhalbder Frist, so wird die Empfehlung veröffentlicht.6) Leistet das betreffende Land der Empfehlung immer noch nicht folge, wird es in Verzuggesetzt.Der Rat kann in diesem Fall den betreffenden Mitgliedsstaat ersuchen, nacheinem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungenüberprüfen zu können.7) Führt das betreffende Land immer noch keine Anpassungsbemühungen durch, so kannder Rat Sanktionsmaßnahmen gegen dieses Land beschließen.Diese Maßnahmen sind:" Vor der Emission von Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren vom Ratnäher zu bezeichnende zusätzlich Angaben zu veröffentlichen," die Europäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber demMitgliedsstaat zu überprüfen, - 50 -" von dem Mitgliedsland verlangen, eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhebei der Gemeinschaft zu hinterlegen, bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rateskorrigiert worden ist," Geldbußen in angemessener Höhe verhängen.4.2.2 Der Stabilitätspakt von Theo WaigelFinanzminister Waigel hat, um die Haushaltsdisziplin und damit die Stabilität noch weiterzu stärken, einen europäischen Stabilitätspakt vorgeschlagen, der eine langfristigeEinhaltung der Konvergenzkriterien gewährleisten soll.Nach Waigels Vorstellungen sollensich die Mitgliedsländer der Währungsunion im Stabilitätspakt dazu bekennen, nicht nurformal die finanzpolitischen Stabilitätskriterien zu beachten, sondern aktiv und auf Dauereine solide Finanzpolitik für Wachstum und Beschäftigung zu betreiben.Dazu soll in ersterLinie der Verpflichtung der Mitgliedsländer zählen, die Wachstumsraten ihrerStaatsausgaben mittelfristig unter dem Zuwachs des nominalen Bruttoinlandsprodukts zuhalten.Auf diese Weise soll gewährleistet werden, daß die in Maastricht vereinbarteNeuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in wirtschaftlichungünstigen Perioden nicht überschritten wird.Das bedeutet, daß sich die Teilnehmer ander Währungsunion in wirtschaftlichen Normallagen mit keinem höheren Anteil als einemProzent jährlich verschulden dürfen.Ausnahmen sollen mit qualifizierter Mehrheit in derWährungsunion zugelassen werden.Weiter sieht der von Waigel vorgeschlagene Stabilitätspakt vor, daß seine Einhaltung voneinem europäischen Satbilitätsrat politisch umgesetzt werden soll.Stellt dieser Rat einenStabilitätsverstoß fest, wird ein automatischer Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt.1Das betreffende Land soll nach Waigels Vorstellungen eine unverzinslicheStabilitätseinlage in Höhe von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro angefangenenProzentpunkt der Defizitüberschreitung bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen.Zurückgezahlt werden soll die Einlage erst, wenn der Grenzwert wieder unterschrittenwird.Dauert dieses länger als zwei Jahre, soll die Einlage in eine nichtrückzahlbareGeldbuße umgewandelt werden.1Vgl. Waigel schlägt den EU-Partnern Strafen für Verstöße vor , Süddeutsche Zeitung vom 11.11.1995 - 51 -Waigel begründet den Vorschlag zu einem Stabilitätspakt damit, daß Europa nur imRahmen ökonomischer Stabilität und finanzpolitischer Solidität nach innen und außenbestehen kann .Das der Waigel-Vorschlag ernst genommen wird, zeigen viele Reaktionenin der öffentlichen Diskussion über die Währungsunion.Auch die EuropäischeKommission betrachtet die Diskussion über den Stabilitätspakt als neue Aufgabe.1Zustimmung zu Theo Waígels Vorschlag eines StabilitätspaktsSympathie für den Waigel-Vorschlag äußerte der EWI-Präsident Lamfalussy. Auch erbefürwortete seit langem eine starke Dosis fiskalpolitischer Koordination unter denTeilnehmerländern. 2 Edmund Stoiber stimmt den Waigel-Vorschlägen ebenfalls zu, weiler auch die Ansicht vertritt, das die Konvergenzkriterien nicht nur zum Starttermineingehalten werden sollen sondern auch später noch.3 Zustimmung findet der Vorschlagauch, damit keine Fahrt in die Inflationsgemeinschaft droht. 4 Ein weiterer Befürworterdes Stabilitätspakts ist der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors.Delorsschlug über den Stabilitätspakt hinausgehend den Abschluß eines umfassenden Vertrauenspakts vor, mit dem die wesentlichen volkswirtschaftlichen Interessen zurAbsicherung der Währungsunion unterstützt werden sollen.5Auch der EU-Kommissar für Währung, Yves-Thibault de Silguy, äußerte sich positiv überden Waigel-Vorschlag: Wir müssen sichergehen, daß in den Mitgliedsländern keinehaushalts- oder wirtschaftspolitischen Ausrutscher möglich sind.Jetzt müssen wir TheoWaigels Vorschlag, den Stabilitätspakt, umsetzen und sicherstellen, daß dieses Systemglaubhaft funktioniert. 6 Zu den Befürwortern eines Stabilitätspakts geführt derBundesbankpräsident Hans Tietmeyer.Er sagte: Der Stabilitätspakt ist außerordentlichwichtig, ja zentral.Es genügt nicht, nur eine gute Geldpolitik durch eine europäischeZentralbank zu haben, es muß auch sichergestellt werden, daß die Länder, die teilnehmen,1Hadler, Wilhelm; EU-Gesetzgebung fast abgeschlossen , Die Welt vom 02.01.19962 Der Fahrplan für den Übergang zur Europawährung reicht bis ins Jahr 2002 , Süddeutsche Zeitung vom15.11.19953 Europäische Währungsunion nicht ohne politische Union , Pressemitteilung der Bayrischen Staatskanzleivom 24.10.19954Herlt, Rudolf; Angst vor der Realität , Die Welt vom 18.12.19955 Gefahr einer Spaltung Europas bei zu kleiner Währungsunion , Pressemitteilung der BayrischenStaatskanzlei vom 20.11.19956 Europa darf nicht zerbrechen , Interview mit Yves-Thibault de Silguy in Die Welt vom 18.03.1996 - 52 -dauerhaft fiskalpolitische Prinzipien wahren.Der Maastricht-Vertrag ist in diesem Punktnicht klar genug. 1Kritik an Theo Waigels Vorschlag eines StabilitätspaktsDie Vorsitzende des Unterausschusses Währung im Europäischen Parlament ChristaRandzio-Plath (SPD) kritisiert Waigels Vorschlag: Erst setze er den Stabilitätspakt alsweitere Bedingung für eine Währungsunion durch, dann halte er die Bundesrepublik fürnicht reif genug, Mitglied der Währungsunion zu werden: Mit einer solchen Panikmacheverunsichert der Bundesfinanzminister das gerade für die Bundesrepublik nützliche Projektder Währungsunion. 2 Ähnlich argumentiert die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies
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